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AGB Graphic Druck GmbH

1. Geltungsbereich

1.1 Die Graphic Druck GmbH (nachfolgend „Agentur“) bietet über ihre Webseite [www.graphic-druck.de] ein Portal zur Erstellung und Verwaltung von Druckaufträgen an. Der Kunde erhält die technische Möglichkeit und Berechtigung auf dieses Portal zuzugreifen und die dort vorhandenen Funktionalitäten entsprechend der vertraglichen Vereinbarung zu nutzen.

Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über Leistungen der Agentur, die über dieses Portal zustande kommen, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich abgeändert oder ausgeschlossen werden.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB.

1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung liegen und hängen in den Geschäftsräumen der Agentur aus und können unter [www.graphic-druck.de] heruntergeladen werden.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

 

2. Angebote

Die Angebote der Agentur sind in Preis, Menge und Lieferzeit freibleibend und unverbindlich. Insbesondere stellt die Darstellung der Leistungen auf dem Webportal kein rechtlich bindendes Angebot der Agentur an den Kunden dar. Erst der Druckauftrag des Kunden ist ein verbindliches Angebot. Die Agentur ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder durch Erbringung der Leistungen innerhalb dieser Frist die Annahme zu erklären.

 

3. Rechte an Inhalten

3.1 Alle Rechte an den vom Kunden eingestellten Inhalten, Daten und/oder Informationen verbleiben beim Kunden. Der Agentur wird durch Eingabe der Daten in dem bereitgestellten Portal das ausschließliche, entgeltfreie und widerrufliche Recht eingeräumt, die Inhalte, Daten und/oder Informationen zu speichern und für den Kunden zur weiteren Verwendung bereitzuhalten.

3.2 Darüber hinausgehende Rechte an Inhalten, Daten und/oder Informationen, die der Kunde in das Portal einstellt, stehen der Agentur nicht zu.

 

4. Verantwortlichkeit für Inhalte

Die Agentur übernimmt keine Verantwortung für die seitens des Kunden bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen. Dies umfasst insbesondere die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit oder Qualität der Inhalte, Daten und/oder Informationen.

 

5. Pflichten des Kunden

5.1 Die Nutzung des Portals und die Inanspruchnahme der angebotenen Leistungen setzen die erfolgreiche Registrierung als Nutzer voraus. Der Kunde versichert, dass die von ihm angegebenen Daten richtig und vollständig sind.

5.2 Im Rahmen des Registrierungsvorgangs erhält der Kunde ein automatisch generiertes Initialpasswort von der Agentur. Dieses kann von dem Kunden beliebig oft geändert werden

5.3 Der Kunde ist verpflichtet, sein Passwort vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Die Agentur wird den Kunden zu keinem Zeitpunkt nach seinem Passwort fragen.

 

6. Honorar und Zahlungsbedingungen

Die Registrierung auf dem Portal der Agentur ist kostenpflichtig. Die Höhe der anfallenden Vergütung sowie die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus einer allgemein gültigen Preisliste der Agentur.

 

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Der Vertrag mit der Agentur gilt auf unbestimmte Zeit.

7.2 Der Kunde kann den Vertrag jederzeit mit einer Frist von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen kündigen.

7.3 Der Agentur steht ein Kündigungsrecht zu,
a) wenn der Kunde gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt,
b) wenn die Agentur den begründeten Verdacht hat, dass der Kunde das Portal zu illegalen Zwecken oder zur Verletzung der Rechte Dritter missbraucht,
c) für den Fall, dass sich die Agentur entscheidet, das Portal nicht länger zu betreiben oder
d) für den Fall, dass dies aufgrund einer Änderung der Rechtslage oder von Richtlinien der Regulierungsbehörde verlangt wird.

7.4 Das Nutzerprofil des Kunden wird unmittelbar nach der Kündigung gelöscht.

 

8. Haftung

8.1 Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes, einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch die Agentur, auf Gesundheits- oder Körperschäden des Kunden, die durch eine seitens der Agentur zu vertretende Pflichtverletzung zurückgehen, auf der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch die Agentur.

Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten) sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen, auf der Grundlage dieser Bedingungen zu schließenden Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut.

8.2 Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) durch die Agentur ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen, nicht für Gesundheits- oder Körperschäden oder wegen Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Eigenschaft durch die Agentur gehaftet wird. Vorhersehbar ist der Schaden, mit dessen Realisierung bei der Verletzung der jeweiligen vertragstypischen Pflicht üblicherweise zu rechnen ist.

8.3 Einer Pflichtverletzung durch die Agentur steht eine solche durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen gleich.

8.4 Soweit die Agentur auf Veranlassung des Kunden Fremdleistungen in dessen Namen und auf dessen Rechnung vergibt, haftet sie nicht für die Leistungen und Arbeitsergebnisse des jeweiligen Leistungserbringers. Insbesondere besteht keine Haftung über die Zuverlässigkeit und die Verfügbarkeit der bei Dritten angemieteten Internet-Server.

 

9. Freistellung

9.1 Der Kunde stellt die Agentur von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegen die Agentur wegen
a) einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Kunden auf dem Portal eingestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen und/oder den auf dieser Basis erbrachten Leistungen der Agentur geltend machen oder
b) einer Verletzung ihrer Rechte durch die Nutzung des Portals durch den Kunden geltend machen.

9.2 Der Kunde übernimmt alle dem Betreiber aufgrund einer Verletzung von Rechten Dritter entstehenden Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden Kosten. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Agentur bleiben unberührt.

 

10. Schlussbestimmungen

10.1 Erfüllungsort für alle Leistungspflichten – auch die des Kunden – ist Bad Kreuznach.

10.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich unmittelbar oder mittelbar aus dem Vertragsverhältnis zwischen der Agentur und dem Kunden ergebenden Streitigkeiten – auch aus Urkunden, Wechseln oder Schecks – ist Bad Kreuznach.

10.3 Es gilt das Rechts der Bundesrepublik Deutschland.

10.4 Die Unwirksamkeit einzelner oder mehrerer vorstehender Bestimmungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck so weit wie möglich trifft und verwirklicht.

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